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„Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der zentralen Grundrechte in unserem demokratischen Rechtsstaat. Aber auch die Wahl der Mittel, seine Meinung zu äußern und politische Ziele durchzusetzen, muss rechtsstaatlichen Prinzipien folgen.“ Mit diesen Worten kritisiert der Vorortspräsident des Cartellverbandes der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV), Simon Postert, die Aktionen der Aktivistengruppe „Letzte Generation“. Politischer Protest sei grundsätzlich förderlich für unsere Demokratie, jedoch bediene sich diese Gruppierung einer Methodik, die einer kleinen radikalen Minderheit das Recht zusprechen solle, zivilen Ungehorsam und Straftaten auf Kosten der Sicherheit und Freiheit eines jeden einzelnen Bundesbürgers zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele einzusetzen.

Sei diese Gruppierung in den vergangenen Wochen vorwiegend durch Nötigungsdelikte beim Eingriff in den Straßenverkehr aufgefallen, richteten sich ihre Aktionen nun offenkundig auch gegen den Hochschulbetrieb. Hier würden nun ganze Hörsäle rechtswidrig besetzt und diese damit zur Bühne der Klimaschutz-Agenda gemacht. Ein effektiver Klimaschutz könne durch Forschung und Innovation gelingen. Grundlage dafür sei ein reibungsloser Lehrbetrieb an den Universitäten, die als Ort des wissensbasierten Austausches gelten. Ideologien sollten hier keinen Platz haben. Die Besetzung der Hörsäle sei nicht zielführend und treffe die Falschen. „Als Akademiker stehen wir für den Dialog, protestieren nachdrücklich gegen die Besetzung unserer Hörsäle und fordern die Aktivisten auf, die Hörsäle freizugeben“, ergänzt Postert.

„Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen und das Recht auf Bildung zu den unantastbaren Elementen unserer Demokratie gehören. Sie dürfen nicht den radikalen Aktionen einer kleinen Minderheit zum Opfer fallen“, macht Postert deutlich. Es sei auch Aufgabe der Universitäten, sich diesen rechtswidrigen Handlungen entschlossen entgegenzustellen, um eine freie und unabhängige Lehre zu ermöglichen. „Die Besetzung von Hörsälen auf Kosten des regulären Vorlesungsbetriebs ist nicht zu tolerieren!“

Die Frage sei nun, wie Gesellschaft und Rechtsstaat mit dieser Form des Protestes umgehen sollen. Die „Letzte Generation“ gefährde mit ihren Handlungen den Straßenverkehr und so möglicherweise auch die Menschen, die auf den Straßen unterwegs seien. Dadurch verlasse sie die Ebene des demokratischen Diskurses. Ihre Versuche, die Politik zu erpressen, spalten, so Postert, die Gesellschaft.  So werde das wichtige Anliegen des Klimaschutzes entwertet. Die aktuellen Umfragen machten deutlich, dass die Mehrheit der Gesellschaft die Methoden der Aktivisten nicht teile. In der Folge könne auch die gesellschaftliche Akzeptanz für berechtigte Forderungen beim Klimaschutz sinken.