Pressemitteilung der AGV

§219a StGB: ‚Ja‘ zu Informationen – ‚Nein‘ zu Werbung!

Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) e.V. begrüßt den gestern vorgestellten Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Debatte um den § 219a StGB. 

„Der Kompromiss der Koalitionsparteien stellt den Schutz ungeborenen Lebens in den Mittelpunkt der Debatte und setzt primär auf die Abwendung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Beratung und Unterstützung der ungewollt schwangeren Frau“, kommentierte der stellv. Vorsitzende der AGV, Alexander Drees, die Pressekonferenz der vier Kabinettsmitglieder am Donnerstag.

Die AGV befürwortet grundsätzlich den Erhalt des Verbots von Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch in seiner bisher bestehenden Form. „Der historische Kompromiss hinsichtlich des rechtlichen Umgangs mit Schwangerschaftsabbrüchen in der Bundesrepublik, darf nicht ins Wanken geraten“, so Johannes Winkel, Vorsitzender der Interessenvertretung. Dieser werde seit langer Zeit vom weit überwiegenden Teil der Bevölkerung als tragfähiger Interessenausgleich gesehen und wurde höchstrichterlich bestätigt. „Wir dürfen in Deutschland nicht Gefahr laufen mit der Kündigung dieses Kompromisses neue gesellschaftliche Gräben aufzutun.“

Zugleich aber muss sichergestellt werden, dass betroffene Frauen freien Zugang haben zu neutralen und qualitätsgesicherten Informationen über die medizinischen Umstände und die rechtliche Bewertung von Schwangerschaftsabbrüchen. Informationen – auch über medizinische Einrichtungen, die entsprechende Eingriffe vornehmen – müssen eng verbunden sein mit einer umfassenden Beratung.

Ferner muss sichergestellt werden, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Patienten auf Beratungsstellen und Informationsangebote staatlicher Stellen hinweisen dürfen ohne sich in einer rechtlichen Grauzone zu befinden. Die AGV hatte schon im Januar 2018 dafür plädiert unter Wahrung des Werbeverbots betroffenen Frauen den Zugang zu medizinisch wie juristisch qualitätsgesicherten Informationen zu erleichtern und zugleich den rechtsanwendenden Ärztinnen und Ärzten, aber auch den Staatsanwaltschaften und Gerichten eine eindeutige Rechtslage zu bereiten. 

Wir sehen nun zuversichtlich dem in der Absichtserklärung zugesagten konkreten Umsetzungsvorschlag in Gesetzesform entgegen, damit die schwelende Debatte möglichst schnell beendet werden kann.

Bonn, den 16. Dezember 2018

Neben KV, UV, TCV und RKDB ist der CV Mitglied in der AGV und stellt derzeit mit Cbr Johannes Winkel (R-F) auch ihren Vorsitzenden.