Allgemeine Geschäftsbedingungen (Internet)
für den Webshop des Cartellverbandes der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV)

Der Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV), die CV-Akademie e.V. (CVA), die CV-Afrikahilfe e.V. (CVAH), einzelne Mitgliedsverbindungen und Ortszirkel des CV und ggf. eigenständige Vereine zur Organisation und Durchführung von Cartellversammlungen des CV bieten über diesen Webshop Produkte und Eintrittskarten zu ihren Veranstaltungen an. Betreiber dieses Webshops ist der CV, der jeweilige Veranstalter einer Veranstaltung bzw. Anbieter des Produktes ist bei eben diesen angegeben. Mit der Buchung von Eintrittskarten bzw. Bestellung von Produkten schließt der Kunde mit dem jeweiligen Veranstalter bzw. Anbieter einen Kaufvertrag über die mit dem Produkt verbundenen Leistungen und beauftragt den Betreiber des Webshops mit der Abwicklung des Kaufvertrages, wo nötig einschließlich Versand.

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen

1. Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV),
Wilhelm-Weitling-Straße 12, 81377 München,
erreichbar postalisch über sein Verbandssekretariat,
CV-Sekretariat, Linzer Str. 82, 53604 Bad Honnef,
per eMail unter webshop@cartellverband.de oder
telefonisch unter 02224-9600-20,
vertreten durch den CV-Rat
www.cartellverband.de

2. CV-Akademie e.V. (CVA),
postalisch erreichbar unter
Linzer Str. 82, 53604 Bad Honnef
per eMail unter info@cv-akademie.de oder
telefonisch unter 02224-9600-20,
vertreten durch seinen Vorstand
www.cv-akademie.de

3. CV-Afrikahilfe e.V. (CVAH),
postalisch erreichbar unter
Saarbrücker Str. 18, 66299 Friedrichsthal
per eMail unter info@cvafrikahilfe.de
telefonisch unter 06897-8331
vertreten durch seinen Vorstand
www.cvafrikahilfe.de

4. Weitere bei den Veranstaltungen bzw. Produkten einzeln genannten Veranstaltern/Anbietern

und Verbrauchern (im Folgenden auch "Käufer" oder "Nutzer"), die über diesen Webshop Veranstaltungen buchen oder Produkte kaufen.

§ 2 Vertragsschluss

Die Informationen in diesem Webshop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher dar, ein Angebot zum Kauf der dargestellten Produkte abzugeben.

Nach Eingabe der erforderlichen Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags gegenüber dem Veranstalter/Anbieter ab.

Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 5 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per eMail (oder bei im Ausnahmefall telefonischer Bestellung auch per Brief) anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Erst mit Zuteilung und Übersendung der Transaktionsnummer durch den Anbieter an den Nutzer kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

Der Anbieter ist berechtigt, eine Bestellung des Nutzers, für die bereits eine Transaktionsnummer zugeteilt worden ist, zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Nutzer gegen vom Anbieter aufgestellte spezifische Bedingungen verstößt, auf die im Webshop hingewiesen wurde, oder diese zu umgehen versucht (z.B. Verstoß gegen Beschränkung der Eintrittskartenmenge pro Kunde, Verstoß gegen die Urkundenbedingungen, insbesondere gegen Weiterveräußerungs- und sonstige Übertragungsverbote, Umgehungsversuch durch Anmeldung und Nutzung mehrerer Nutzerprofile etc.). Die Erklärung der Stornierung/des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge an den Nutzer erfolgen.

Die Aufforderung, Kaufangebote an den Anbieter zu richten, gilt solange der Vorrat an Eintrittskarten oder weiteren Produkten reicht. Angebote werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter berücksichtigt. Einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einer hier angebotenen Veranstaltung oder den Erwerb von Produkten gibt es nicht.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes

Der Vertragstext mit Angaben zum Produkt wird von uns gespeichert. Der Nutzer hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext.

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Der Nutzer kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Wir informieren auf dem Weg durch den Bestellprozess über bestehende Korrekturmöglichkeiten.

§ 5 Preisbestandteile, Zahlungsmodalitäten & Versand

Die Preise für Eintrittskarten und andere Produkte können von den aufgedruckten Kartenpreisen abweichen. Je nach Veranstalter/Anbieter enthalten die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive einer evtl. anfallenden Versandgebühr und/oder Zahlungsverkehrskosten ist nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig. Die Versandgebühren inklusive der Zahlungsverkehrskosten werden dem Nutzer im Warenkorb offen ausgewiesen. Weitere Gebühren entstehen nicht.

Im Falle der Nutzung des Zahlungsweges "Vorkasse" kann der Nutzer mit befreiender Wirkung ausschließlich durch Überweisung auf das Konto des Webshop-Betreibers zahlen (IBAN DE28 4726 0307 0012 8303 02, BIC GENODEM1BKC, Kontoinhaber: "Cartellverband - CV-Webshop").

Der Versand der gekauften Produkte (Druckerzeugnisse, Eintrittskarten u.a.) erfolgt umgehend innerhalb von 3 bis 4 Tagen, vorrangig durch einfachen Postversand. Sollte der Nutzer bei der Buchung eine eMail-Adresse hinterlegt haben, wird der Versand der Eintrittskarten durch eine Benachrichtigungsmail an diese eMail-Adresse avisiert. Produkte, die in einer Transaktion gekauft worden sind, werden nach Möglichkeit zusammen versendet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, auch andere Versandarten und Teilsendungen vorzunehmen, wenn er dieses für geboten erachtet.

§ 6 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

Da der Anbieter u.a. Dienstleistungen aus dem Bereich der Fortbildungs- oder Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten hierfür, liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vor. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten sowie weiterer in diesem Webshop angebotener Produkte ist damit unmittelbar nach Zuteilung und Übersendung der Transaktionsnummer durch den Anbieter an den Nutzer bindend und verpflichtet zur Abnahme und umgehenden Bezahlung der bestellten Eintrittskarten oder sonstige Produkte.

Sollte im Einzelfall die Stornierung eines verbindlichen Vertrages durch den Nutzer unter Angabe nachvollziehbarer Gründe gewünscht werden, sind wir bestrebt, hierzu eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die dem Anbieter tatsächlich entstandenen Kosten werden hierbei aber immer belastet, die Kosten einer evtl. Rücksendung der Eintrittskarten oder sonstigen Produkte trägt der Nutzer. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Stornierung besteht nicht.

Für Seminare der CVA besteht bis 4 Wochen vor dem Beginn der jeweiligen Veranstaltung, soweit nicht explizit ein anderer Termin bei der Veranstaltungsbeschreibung genannt wird, ein kostenloses Rücktrittsrecht. Danach wird eine Veranstaltungspauschale bei ein- und zweitägigen Seminaren mit Übernachtung in Höhe der anfallenden Fixkosten erhoben. Reist ein Teilnehmer erst gar nicht zu einem Seminar der CVA an, ohne sich rechtzeitig vorher abzumelden, so hat er die der CVA hieraus entstehenden tatsächlichen Kosten anteilig zu erstatten, ggf. zzgl. notwendiger Mahnkosten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gekauften Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Veranstalters/Anbieters. Ein Anspruch auf Erhalt der mit dem Kauf der Eintrittskarten verbundenen Leistung besteht ohne vorherige Zahlung des Kaufpreises nicht.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesent­lichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter.

Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässig­keit beruht, haftet der Anbieter beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei Nichterreichen der unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten notwendigen Mindestteilnehmerzahl einzelne Veranstaltungen in anderer Form durchzuführen oder auch ganz abzusagen. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des zuvor entrichteten Kaufpreises durch den Nutzer beschränkt. Ein Anspruch auf weiteren Schadenersatz wird hiermit explizit ausgeschlossen. Der Nutzer erklärt mit dem Anklicken des Bestellbuttons sein Einverständnis mit dieser Regelung.

Für Veranstaltungen, für die eine maximale Teilnehmerzahl vorgegeben ist, werden die verfügbaren Teilnehmerplätze nach der Reihenfolge des Buchungsdatums, wo nötig unter Beachtung förderungsrechtlicher Richtlinien berücksichtigt. Für Veranstaltungen, v.a. Seminare der CVA, die sich an eine ganz bestimmte Zielgruppe richten, kann der Zugang dieser Zielgruppe nicht entsprechenden Personen verweigert werden, selbst wenn noch nicht alle Teilnehmerplätze vergeben sind. Für die Seminare der CVA übernimmt die CVA keine Haftung für Wegeunfälle während der An- und Abreise zum Seminar und für Unfälle am Seminarort.

Für die in diesem Webshop angebotenen Produkte gilt "solange der Vorrat reicht".

Ansonsten haften wir in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Das Recht des Kunden, sich wegen einer nicht vom Anbieter zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware oder Leistung bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.

Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Bad Honnef/Deutschland, sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.

Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für Kaufverträge und alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Bad Honnef/ Deutschland. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute. Der Anbieter behält sich das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.

Stand: 01.01.2012

Diese AGB können hier als pdf-Datei herunter geladen werden.